Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei pinnery akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von pinnery (AGB), die wie folgt lauten:

Die pinnery GmbH, Am Fischweg 17, 92256 Hahnbach (Anbieter) betreibt die Online-Software (App) meetingnotes unter verschiedenen Domains im Internet. Diese Dienste werden im Folgenden „meetingnotes“ genannt. Vorliegende AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer von meetingnotes und dem Anbieter, unabhängig davon, auf welcher Website sich der Nutzer für meetingnotes registriert und über welche Domain er es aufruft. Diese AGB können, auch nach Vertragsabschluss, jederzeit über die Website von meetingnotes jederzeit abgerufen, heruntergeladen, ausgedruckt und gespeichert werden.

 

2. Gegenstand
Bei meetingnotes handelt es sich um eine Online-Software (cloud-Software) für handschriftliche Notizen, welche zur Unterstützung von Teammeetings bzw. Besprechungen hergenommen werden kann. Die App kann über den Browser oder im jeweiligen App-Store (Apple Store oder Google Play Store) heruntergeladen werden. Über ein Registrierungsformular kann der Nutzer ein zunächst ein kostenloses Konto erstellen, um dann seine Notizen zu teilen und online abzurufen. Der Anbieter gewährt dem Nutzer hier für einen kostenlosen Zugang. Bei Bedarf kann der Nutzer gegen einen monatliche Gebühr, gewisse zusätzliche Leistungen erhalten. Die Preise hierfür werden auf der Internetseite von meetingnotes bekannt gegeben und sind bindend.

Jede Nutzung von meetingnotes, die nicht durch die auf der meetingnotes Website angebotenen Möglichkeiten angeboten wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten/Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten/Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Der Anbieter darf rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den meetingnotes-Webseiten entfernen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von meetingnotes technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, meetingnotes möglichst konstant verfügbar zuhalten. Insbesondere Wartungs-, Kapazitäts- und Sicherheitsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z.B. Störungen in den Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur
vorübergehenden Einstellung von meetingnotes führen.


3. Anmeldung

Der Nutzer hat sich vor Nutzung von meetingnotes auf der Website von meetingnotes zu registrieren. Der Nutzer sichert zu, alle bei der Registrierung angegebenen Daten, vollständig und der Wahrheit entsprechend anzugeben. Bei Änderungen seiner Nutzerdaten verpflichtet sich der Nutzer, diese unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Der Nutzer verpflichtet sich, das bei der Anmeldung zu wählende Passwort geheim zuhalten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und eine Abfrage des Passworts nur über die meetingnotes-Webseiten zum Zwecke der Anmeldung (Login) vornehmen.

Mit der Registrierung des Nutzers bei meetingnotes gibt dieser eine Willenserklärung über die Nutzung von meetingnotes ab, die vom Anbieter durch Freischaltung des Nutzers zur Verwendung von meetingnotes angenommen wird. Durch diese Freischaltung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Die Software meetingnotes erlaubt es dem Nutzer, Dritte zu bestimmen, die ebenfalls Zugriff auf seinen Bereich bei meetingnotes erhalten. Hierbei handelt es sich um zusätzliche Nutzer, die zur Einsicht in seine Daten freigeschalten werden können. Dadurch kann der Nutzer seinen Mitarbeitern und seinem Steuerberater den notwendigen Zugriff gewähren, den eine solche Software mit sich bringt.


4. Widerruf
Sofern sich der Nutzer bei meetingnotes ausschließlich zum Zwecke der privaten Nutzung registriert, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes nachfolgende Bedingungen:
Der Nutzer kann die Registrierung für die Nutzung von meetingnotes innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt mit der Freischaltung von meetingnotes durch den Anbieter, frühestens jedoch nach Erhalt dieser AGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann an die pinnery GmbH, Am Fischweg 17, 92256 Hahnbach, Deutschland, gesandt werden.
Im Falle eines Widerrufs einer bezahlten Mitgliedschaft sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen, wie z.B. Zinsen, herauszugeben. Können die empfangenen
Leistungen nicht oder nur teilweise oder in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss Wertersatz geleistet werden.


5. Pflichten des Nutzers
Bei der Nutzung von meetingnotes sind geltendes Recht, sowie alle Rechte Dritter zu wahren. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, beleidigende, verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Anbieters
oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Skripte in Verbindung von meetingnotes sind untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich auf dokumentierte, vom Anbieter zur Verfügung gestellte, Schnittstellen aufbaut. Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren und Kopieren von Inhalten von meetingnotes, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von meetingnotes erforderlich ist.
Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität von meetingnotes zu beeinträchtigen, insbesondere diese über die normale Nutzung hinausgehend übermäßig zu belasten, ist untersagt. Bei der Nutzung von meetingnotes ist die Benutzerdokumentation (Hilfe) zu beachten, die in der jeweils aktuellsten Fassung über das Internet unter www.meetingnotes.pro einsehbar ist.


6. Änderungen
Der Anbieter behält sich vor, die bei meetingnotes angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.


7. Vertragsbeendigung
Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit den bei meetingnotes angebotenen Mitteln (Konto löschen) vorgenommen werden. Die bezahlte Mitgliedschaft kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Werktagen kündigen. Bereits geleistete Zahlungen für jeweils 12 Monate im
Voraus werden nicht zurückerstattet. Der Nutzer hat bei Vertragsbeendigung dafür zu sorgen, dass er seine bei meetingnotes
hochgeladenen oder eingetragenen Inhalte sichert, so dass ihm kein Schaden entsteht, sobald er keinen Zugang mehr zu den meetingnotes-Diensten hat. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, dem Nutzer nach Vertragsbeendigung Daten zur
Verfügung zu stellen, die dieser während seiner Nutzungszeit bei meetingnotes zur Verfügung gestellt hat.


8. Verantwortlichkeit für Inhalte & Daten
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bei meetingnotes hochgeladenen oder eingetragenen Inhalte, Daten und/oder sonstigen Informationen, sowie für Inhalte auf extern verlinkte Webseiten. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder zu einem solchen Zweck dienen können.
Sollte der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung von meetingnotes bemerken, kann er dies jederzeit über die auf der meetingnotes-Webseite angegebenen E-Mail-Adresse melden. 


9. Haftung und Schadensersatz                                                                                                            Schadenersatzansprüche, egal aus welchem Grund, gegen den Anbieter (einschließlich dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt wurde. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.


10.Schlussbestimmungen                                                                                                                                                 Änderungen an diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter wird dem Nutzer über die Änderungen an den AGB rechtzeitig informieren. Sofern der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht, gelten diese als vom Nutzer angenommen.                                                    Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, eine unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt bei Vertragslücken.

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Es gilt deutsches Recht.